Solidarität mit den kurdischen Minderheiten

Hierzu erklärt der stellvertretende Innen- und rechtspolitischer Sprecher der
FDP Landtagsfraktion Jörg Hansen in seiner Rede:

„Dieser Antrag ist kein gewöhnlicher Antrag. Lassen Sie mich zum Antrag
des SSW deshalb einige Vorbemerkungen machen.
Zum einen möchte ich unterstreichen, dass die Lage im Nahen Osten und
der noch immer anhaltende Krieg in Syrien mich sehr betroffen machen.
Der seit Jahren anhaltende Konflikt mit dem IS und dem Assad-Regime
kennt kaum Gewinner, dafür viele Millionen Verlierer: Seien es die vielen
Getöteten oder Verletzten oder die Millionen von Menschen, die sich Flucht
und Vertreibung ausgesetzt sehen. Die Lage ist unübersichtlich und für Au-
ßenstehende oft schwer zu beurteilen.
Zum anderen ist der Antrag des SSW mit seiner in großen Teilen klar au-
ßenpolitischen Ausrichtung nicht dazu geeignet, Klarheit zu schaffen, sondern beschert dem Landtag
eine außenpolitische Debatte, die nach der Kompetenzordnung unseres Grundgesetzes allein dem Bund zugewiesen ist.
Ich scheue die Debatte nicht, aber dessen muss man sich bewusst sein.
Weiter gilt es vorweg klarzustellen:
Minderheiten haben bei uns dieselben Rechte und Pflichten.
Es gibt neben den in der Verfassung ausdrücklich geschützten autochthonen Minderheiten
keine Minderheiten erster und zweiter Klasse.
Die PKK spricht nicht für die Gesamtheit der Kurden in Deutschland. Der
Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, sagt in einer empfehlenswerten Dokumentation: ‚Sicherlich besteht auch diese gewaltbereite Seite, so wie in jeder Gesellschaft. Aber
das Bild ist schief.‘ Und anschließend führt er aus, wie gering der Rück
halt der PKK in Deutschland ist:
‚Er ist sehr gering. Vielleicht zwei oder drei Prozent.‘
Wie Sie wissen, war ich Leiter des Brennpunktdienstes im Bahnhofsrevier Lübeck.
Auch hier hatten wir eine Demonstration von 400 Menschen, darunter ein hoher Prozentsatz von Kurden,
zu schützen. Bei diesem Thema war eine hohe Sensibilität gefragt. Vorangegangen waren Auseinandersetzungen
zwischen Erdogan-Gegnern und -Anhängern auf offener Straße in Lübeck.
Bereits bei der Aufstellung des Demonstrationszuges war daher eine angespannte Nervosität deutlich spürbar.
Die große Sensibilität bestand auch darin, dass ein Konflikt, der seine Wurzeln nicht in Deutschland hat,
auf deutschem Boden ausgetragen wurde.
Ein Konflikt, der jahrhundertelang mit schrecklichen Auseinandersetzungen
und grausamen Bildern verbunden ist. Ein Konflikt, der hochkomplex ist.
Das Siedlungsgebiet ist auf ca. 500.000 km
2 in vier Staaten verteilt: Türkei,
Syrien, Irak und Iran. Seit langem wird durch die Kurden der Traum eines
autonomen Staates geträumt. Die PKK sieht sich seit den späten 70er Jahren als militärischer Arm
im Kampf um die kurdische Freiheit.
USA und Europa stufen die PKK aus Gründen, die uns allen bekannt sind, als Terrororganisation ein:
1984 ruft die PKK zum Kampf gegen die Unterdrückung auf und attackiert in der Türkei Polizei und Militärposten.
Der seit Jahrhunderten schwelende Konflikt, die Lage in der Türkei und der Vormarsch des IS im
Jahr 2014 – all dies war für die Lagebeurteilung bei der Demonstration, die
wir zu schützen hatten, von hoher Relevanz. Und zwar ohne, dass wir in
Lübeck Einfluss darauf hätten. Der Schutz des Demonstrationsrechtes
stand selbstverständlich im Vordergrund. Allerdings: Dieser Hintergrund,
das Leid und die Grausamkeiten machten ihn für mich zu einem hochemotionalen Einsatz.
Der Antrag hat ein klares Urteil zur PKK getroffen. Ich kann das auch nach
intensiver Vorbereitung auf diese Rede heute nicht nachvollziehen. Denn
auch die Sicherheitsbehörden stützen die Haltung des SSW nicht: Vielmehr
scheint die PKK ihre Strategie in Europa lediglich geändert zu haben. Der
Antrag vernachlässigt diese öffentlich zugänglichen Erkenntnisse.
Eine öffentliche Debatte zur Bedrohungslage durch die PKK ist hochsensibel und
sie muss differenziert geführt.
Lassen Sie uns im Ausschuss für Innen und Recht unemotional und seriös
über die schleswig-holsteinischen Bezüge der Debatte weiterreden. Wichtig
ist, dass wir hierzu ein aktuelles Lagebild aus Schleswig-Holstein erhalten.“

 

 

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